Vertreten durch den

Markt Bad Hindelang
Marktstraße 9
D-87541 Bad Hindelang
Erste Bürgermeisterin Dr. Sabine Rödel

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1)    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Euch und uns, der Gemeinde Bad Hindelang, Marktstraße 9, D-87541 Bad Hindelang, vertreten durch die Erste Bürgermeisterin Dr. Sabine Rödel (Impressum) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge. Ihr könnt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Website www.badhindelang.de aufrufen und ausdrucken.

(2)     Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.   

§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften

(1)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (a) Ihr Euren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habt, oder (b) Euer gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.   

(2)    Für den Fall, dass Ihr Euren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union habt, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Ihr Euren gewöhnlichen Aufenthalt habt, unberührt bleiben.   

§ 3 Vertragsschluss
   
(1)     Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.   

(2)     Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gebt Ihr ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab.

Insoweit Ihr als Zahlungsart „PayPal“ ausgewählt habt, werdet Ihr im Bestellprozess auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Dort könnt Ihr Eure Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abschluss der Bestellung nehmen wir Euer Angebot dadurch an, dass wir gegenüber PayPal die Zahlungstransaktion einleiten.

Insoweit Ihr als Zahlungsart „Online-Überweisung“ (Sofortüberweisung) ausgewählt habt, werdet Ihr im Bestellprozess auf die Webseite des Anbieters dieser Zahlungsweise weitergeleitet, wo Ihr die Zahlungsanweisung bestätigt. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.
   
(3)     Ihr könnt in unserem Onlineshop Waren zum Kauf auswählen, indem Ihr diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legt. Wenn Ihr die Bestellung abschließen wollt, geht Ihr zum Warenkorb, wo Ihr durch den weiteren Bestellprozess geleitet werdet. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Fortsetzen“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt könnt Ihr Eure Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.   

§ 4 Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legt Ihr zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort könnt Ihr jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Ihr Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt habt, gelangt Ihr durch einen Klick auf den „Bestellen“-Button auf eine Seite, auf der Ihr Eure Daten eingeben und durch Klick auf den „Fortsetzen“-Button anschließend die Bezahlart auswählen könnt. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Ihr Eure Angaben überprüfen könnt. Eure Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) könnt Ihr korrigieren, indem Ihr bei dem jeweiligen Feld auf „ändern“ klickt. Falls Ihr den Bestellprozess komplett abbrechen möchtet, könnt Ihr auch einfach Euer Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Eure Erklärung verbindlich iSd § 3 Abs. 2 dieser AGB.   

§ 5 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Euch per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 6 Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz findet Ihr in unserer Datenschutzerklärung.
   
§ 7 Zahlungsbedingungen

Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:   
Insoweit Ihr die Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ ausgewählt habt, werdet Ihr im Bestellprozess auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müsst Ihr dort registriert sein bzw. Euch erst registrieren, mit Euren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhaltet Ihr beim Bestellvorgang.

Insoweit Ihr die Zahlungsmöglichkeit „Online-Überweisung“ (Sofortüberweisung) ausgewählt habt, werdet Ihr nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Anbieters der Sofortüberweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müsst Ihr über ein für die Teilnahme freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, Euch entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhaltet Ihr beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Euer Konto belastet.

§ 8 Eigentumsvorbehalt   

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geratet Ihr mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.   

§ 9 Lieferbedingungen   

Wir liefern die Ware gemäß den mit Euch getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.   

§ 10 Widerrufsrecht   

Als Verbraucher steht Euch nach Maßgabe der der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.   

§ 11 Gewährleistung bei Warenkäufen   

(1)     Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, seid Ihr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.   

(2)     Die Verjährungsfrist von Gewährleistungs¬ansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.   

(3)     Rechte wegen Mängeln stehen Euch darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.   

§ 12 Haftungsbeschränkung   

(1)     Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Ihr als Kunde regelmäßig vertrauen dürft, durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.   

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche auf Grund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob Fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart sowie soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Hierfür haften wir stets unbeschränkt.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.   

(2)     Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.   

§ 13 Transportschäden

Insoweit Ihr Waren mit offensichtlichen Transportschäden erhaltet, bitte reklamiert solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller und nehmt bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme lässt Eure gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Eure Gewährleistungsrechte, vollständig unberührt. Durch eine Reklamation oder Kontaktaufnahme erleichtert Ihr uns jedoch die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1)     Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.   

(2)     Soweit Ihr bei Abschluss des Vertrages Euren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hattet und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt habt oder Euer Wohnsitz oder Euer gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Bad Hindelang.   

(3)     Wir weisen Euch darauf hin, dass Ihr neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 habt. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected]. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.   

(4)     Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Vertreten durch den

Markt Bad Hindelang
Marktstraße 9
D-87541 Bad Hindelang
Erste Bürgermeisterin Dr. Sabine Rödel

Soweit Sie beim Besuch in unserem Online Shop Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
   
(1)     Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Im Falle von Widersprüchen hat der deutsche Text Vorrang.
   
(2)     Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.   

(3)     Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB Insoweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ ausgewählt haben, werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abschluss der Bestellung nehmen wir Ihr Angebot dadurch an, dass wir gegenüber PayPal die Zahlungstransaktion einleiten. Insoweit Sie als Zahlungsart „Online-Überweisung“ (Sofortüberweisung) ausgewählt haben, werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Anbieters dieser Zahlungsweise weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.   

(4)     Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.   

(5)     Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen, wobei wir Sie hierüber vor dem Vertragsschluss unverzüglich informieren.   

(6)     Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Die Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten sowie bei der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen.   

(7)     Insoweit Sie die Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ ausgewählt haben, werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Insoweit Sie die Zahlungsmöglichkeit „Online-Überweisung“ (Sofortüberweisung) ausgewählt haben, werden Sie nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Anbieters der Sofortüberweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet.    

(8)     Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglich¬keit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: ec.europa.eu/consumers/odr.
   
Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected]. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.   

(9)     Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unserer Datenschutzerklärung.


(10)     Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.   

(11) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung:   
 

WIDERRUFSBELEHRUNG
   
WIDERRUFSRECHT
   
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Gemeinde Bad Hindelang, Marktstraße 9, D-87541 Bad Hindelang, Telefon: +49 8324 8920, Telefax: +49 8324 89210, E-Mail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.   

FOLGEN DES WIDERRUFS   

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.    

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, Gemeinde Bad Hindelang, Marktstraße 9, D-87541 Bad Hindelang, zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
   
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
   
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.